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Ergebnis der Suche: 61 Treffer insgesamt gefunden.

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...wiederum sind Regeln für das Verhalten einzelner Menschen oder menschlicher Gemeinschaften, die dazu dienen, deren Zusammenleben zu ordnen und Konflikte zu lösen, und deren Einhaltung durch organisierten Zwang durchgesetzt werden kann.Ein auf das...
Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
...einer bestimmten Größenordnung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach der sog. Fusionskontrollverordnung (Zusammenschlusskontrolle).== Siehe auch ==* Anhörungsbeauftragter== Literatur ==* Wimmer/Müller, Wirtschaftsrecht. International -...
Impressum
...Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports...
Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...von großer Bedeutung. Sowohl für die Frage des Verstoßes gegen die Regeln der ärztlichen Heilkunde als auch des Zusammenhangs zwischen den Behandlungsfehler und dem Gesundheitschaden ist grundsätzlich die Patientenseite beweispflichtig, das heißt,...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...Ge- oder Verbrauch bestimmt waren. Inbegriffen im Haftungsumfang ist auch der Sachfolgeschaden wie beispielsweise die Zusatzkosten durch die zeitweilige Unbenutzbarkeit einer Wohnung.Haftung bei Körper und Gesundheitsschäden Bei einem Gesundheitsschaden...
Glossar - Schmerzensgeld
...also Schmerzen, langanhaltend Kummer und Sorgen, Wesensänderungen oder Schmälerung der Lebensfreude dem Schädigungsereignis kausal zurechenbar nach sich zieht. Die deutschen Gerichte urteilen aber zurückhaltend über Schmerzensgeld bei Verlust von nahen Angehörigen...
Glossar - Schadenersatz
...gewünschten Regelung des Schadensbegriffes durch das Gesetz äußern sich die Motive, Band 2, 1888, S. 19. Dort heißt es im Zusammenhang mit der Frage der Regelung einer \'\'compensatio lucri et damni\'\' (\'\'lat.\'\' Vorteilsausgleich): \"Ihre Lösung hängt...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...Steuern ausgeglichen werden sollen. Innerhalb dieses Vielsteuersystems erfolgt aus den verschiedensten Gründen eine Zusammenfassung der Steuern zu Gruppen. Dabei wird unterschieden nach der volkswirtschaftlichen Einordnung, der Steuerart, dem Steuergegenstand...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung und Verteilung des Nachlasses entstehen. Für diese Kosten ist insgesamt ein Betrag von 10.300 Euro...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...eigenhändige Testamente möglich ist. Der Widerruf eines Testaments durch Vernichtung ist nicht widerrufbar (z.B. das Wiederzusammenfügen der zerrissenen Testamentsurkunde mittels Klebestreifen). Auch ist es - rechtlich - nicht möglich den Widerruf eines...
Rechtsgebiete - Baurecht
Baurecht \'\'\'Baurecht\'\'\' bezeichnet je nach Zusammenhang:*Die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Bauen betreffen. Dabei wird üblicherweise unterschieden zwischen ** \'\'\'privatem Baurecht\'\'\' - Rechtsnormen des Zivilrechts, die Grundeigentum und...
Rechtsgebiete
...man beispielsweise den Geltungsbereich des Grundgesetzes als Rechtsgebiet im räumlichen Sinne auffassen. In einem solchen Zusammenhang ist allerdings der Begriff der Rechtsordnung zu beachten. Die räumliche Verwendung des Begriffs „Rechtsgebiet“ hatte...
Rechtsgebiete - Familienrecht
...Unterhaltspflicht von Verwandten, über Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern und über die Adoption, zusammengefasst unter dem Begriff Kindschaftsrecht. Bei Streitigkeiten beziehungsweise Unstimmigkeiten in Bezug auf die Pflegschaft,...
Rechtsgebiete - Zivilrecht
...Beispiel im BGB, ABGB oder Code Civil geregelt. Das sonstige Privatrecht, das gelegentlich mit dem Wirtschaftsprivatrecht zusammengefasst wird, ist besonders im Handelsrecht, im Arbeitsrecht, im Mietrecht und anderen – sehr detaillierten –...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...und in einer Vielzahl von weiteren Ländern gilt, unter anderem in den meisten Mitgliedsländern der Europäischen Union, in den USA und in der Schweiz. Das Übereinkommen wird teilweise mit UN-Kaufrecht abgekürzt, gebräuchlicher ist wohl, wenn einzelne Bestimmungen...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...Stellung als Erbe nachweisen will, benötigt einen Erbschein oder eine vor einem Notar errichtete Verfügung von Todes wegen zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichtes. Der Erbschein bzw. die Eröffnungsniederschrift werden durch das Amtsgericht...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich der Kinder ein, so hört das Gericht sie getrennt und zusammen an; es überzeugt sich davon, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung...
Rechtsgebiete - Baurecht - Architektenrecht
...in einem einheitlichen Gesetzbuch geregelt, sondern setzt sich aus zahlreichen Rechtsvorschriften unterschiedlicher Herkunft zusammen. Zu nennen sind für Deutschland vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure...
Urteile
...orientiert. == Weblinks == {{Wikiquote|Urteil}} * www.rechercheportal.de/dc/urteile.php unabhängige Zusammenstellung von Urteilsdatenbanken zu jedem Rechtsgebiet == Literatur == * Jakob, R., Weimar & R. Usteri, M. (Eds.). (2006)....
Glossar - Gerichtsverfahren
...der Rechtsmittelgerichte orientiert.== Weblinks == {{Wikiquote|Urteil}} * www.rechercheportal.de/dc/urteile.php unabhängige Zusammenstellung von Urteilsdatenbanken zu jedem Rechtsgebiet== Literatur == * Jakob, R., Weimar & R.Usteri, M. (Eds.). (2006). Recht...
Glossar - Vertrag
...Abfolgen unterschiedlich deutlich instrumentalisiert.=== Bereiche === Von einer Vertragsverhandlung wird insbesondere im Zusammenhang mit materiellen Rechten, dem Leistungsaustausch von Gütern und Dienstleistungen oder der Lizenzierung von immateriellen...
Glossar - Notar
...Berufsorganisationen aus 76 Ländern mit lateinischem Notariat haben sich in der Internationalen Union des Notariats (UINL) zusammengeschlossen. In Europa vorherrschend ist innerhalb der lateinischen Tradition das „Trennungsmodell“ französischer...
Glossar - Rechtsanwalt
...Das entspricht einer Anwaltsdichte von rund 561 Einwohnern pro Anwalt. Zum Vergleich hierzu bezogen auf das Jahr 2006: USA: 270, Italien: 454, England: 490, Schweiz: 1.032, Österreich: 1.751, Russland und GUS: 7.520, Vietnam: 24.824.Heussen, ''Die...
Glossar - Staatsanwalt
...um Juristen mit Universitätsabschluss, sondern um ehemalige Rechtspfleger mit Fachhochschulabschluss, die eine einjährigen Zusatzausbildung im Strafrecht absolviert haben. Die Amtsanwälte sollen leichte bis mittlere Kriminalität verfolgen, z. B. Diebstahl,...
Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
...gesamte Staatsrecht, auch Verfassungsrecht genannt. Es untergliedert sich in das Staatsorganisationsrecht, das Organisation, Zusammensetzung und Kompetenzen der obersten Staatsorgan regelt, die Grundrechte, die im Schutz vor staatlichen Eingriffen in individuelle...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
...Verpflichtung und dingliche Verfügung. Das Abstraktionsprinzip stellt sicher, dass auch die rechtliche Wirksamkeit von Kausalgeschäft und Verfügung unabhängig sind. Auch die Abstraktheit gilt damit nicht nur für das Sachenrecht, sondern für nahezu alle...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...und inkonnexem Pfandrecht unterscheiden. Von einem konnexen Pfandrecht spricht man, wenn die Forderung und das Gut in einem Zusammenhang stehen, z. B. Lagergut und Lagerentgelt. Von einem inkonnexen Pfandrecht wird gesprochen, wenn Gut und Forderung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
...gemäß {{§|873|bgb|juris}} BGB durch Einigung und Eintragung im Grundbuch. Sofern der Einräumung des dinglichen Rechts keine causa (Rechtsgrund) zu Grunde liegt, kann es nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung herausverlangt werden. Regelmäßig...
Glossar - Eigentum
...\'\'obiter dictum\'\' in BVerfG NJW 1995, 2615, 2617 (abw. Meinung des Richters \'\'Böckenförde\'\': a.a.O., ab Seite 2620) zusammengenommen nicht mehr als 50 % der Erträge aus dem Vermögen ausmachen (sog. Halbteilungsgrundsatz im Steuerrecht). Das Gericht...
Glossar - Hypothek
Hypothek Eine \'\'\'Hypothek\'\'\' (von griech.: {{Polytonisch|ὑποθÞκη}} „Unterpfand“) berechtigt den Hypothekengläubiger (Hypothekar) sich aus demjenigen Erlös, der sich durch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung...
Rechtsgebiete - Sozialrecht
...der im internationalen Gebrauch üblich geworden ist.==Strukturierung des Sozialrechtes==Versuche, das Sozialrecht (zusammen mit dem Arbeitsrecht und weiteren Rechtsmaterien) einem selbstständigen dritten Zweig der (deutschen) Rechtsordnung, neben...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...Deutschland: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Quelle in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz) * gkrw.uni-bayreuth.de/index.php?id=synopse Deutschland: Urheberrechtsreform...
Rechtsgebiete - IT-Recht
IT-Recht Informationstechnologierecht IT-Recht ist die Kurzform für \'\'\'Informationstechnologierecht\'\'\'. Damit wird zusammenfassend das Recht der elektronischen Datenverarbeitung sowie der Telekommunikation bezeichnet. Es gibt Überschneidungen zum Informatikrecht,...
Rechtsgebiete - Markenrecht
...einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen...
Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
...Mischformen == Darüber hinaus gibt es Mischformen, die aus mehreren Gesellschaften (Kapital- und Personengesellschaften) zusammengesetzt sind. Dabei tritt eine Kapitalgesellschaft oder Stiftung als persönlich haftende Gesellschafterin einer Personengesellschaft...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...genauso wenig in den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz. Auch für die gerne aufgesuchten Touristenziele USA, Kanada, Südafrika, Namibia, Neuseeland oder Australien ist der internationale Führerschein nicht zwingend erforderlich. In Australien...
Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
...in einem einheitlichen Gesetzbuch geregelt, sondern setzt sich aus zahlreichen Rechtsvorschriften unterschiedlicher Herkunft zusammen. Zu nennen sind für Deutschland vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure...
Rechtsgebiete - Kartellrecht
...von Kartellen, * das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, * die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Zusammenschlusskontrolle). == Abgrenzung == Der Schutz der Lauterkeit und Fairness des Wettbewerbs ist nicht...
Glossar - Sachenrecht
...Verpflichtung und dingliche Verfügung. Das Abstraktionsprinzip stellt sicher, dass auch die rechtliche Wirksamkeit von Kausalgeschäft und Verfügung unabhängig sind. Auch die Abstraktheit gilt damit nicht nur für das Sachenrecht, sondern für nahezu alle...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...Familienvater ein Kind, hat es weiterhin Zahlungsanspruch auf den Pflichtteil in Höhe eines Achtels des Nachlasswertes. ==Zusatzpflichtteil== Wenn der Pflichtteilsberechtigte zwar als Erbe zum Zuge gekommen ist, sein Erbteil aber weniger wert ist als...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...2 Satz 5 Nr 2 SGB IX doch Grundsicherungsleistungen, weil diese von seiner Ehefrau als Hilfebedürftiger und ihm als mit ihr zusammenlebendem Ehemann zur gemeinsamen Lebensführung benötigt, in Empfang genommen und verbraucht würden. Nur diese weite Auslegung...
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
...bei dem sog. Stufenmodell, nach dem unter einem Dach Arbeitgeber organisiert sind, die der Tarifgebundenheit unterliegen, zusammen mit solchen ohne Tarifgebundenheit organisiert sind, durch die Satzung sichergestellt sein, dass eine direkte Einflussnahme...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...Mitwirkung (vgl § 66 SGB I) ein. 18 Dem Berufungsurteil lässt sich nicht entnehmen, ob überhaupt und ggf wann der Kläger im Zusammenhang mit den 1988/1989 stattgefundenen Rehabilitationsbemühungen über die leistungsrechtliche Bedeutung unausgeschöpfter,...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...gegen sich gelten zu lassen. Hiervon gilt wegen der Pflicht der Leistungsträger, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eng zusammenzuarbeiten (§ 86 SGB X), nur dann eine Ausnahme, wenn ein derartiger Verwaltungsakt sich als offensichtlich fehlerhaft erweist...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...gewährt. Spätestens mit dem 1.7.2001 wurde der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 31.10.2000 nachträglich wegen Zusammentreffens von Rente wegen Berufsunfähigkeit und Alg insoweit rechtswidrig, als auf die Rente Alg in Höhe des Bemessungsentgelts...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...der Beiladung aus den Besonderheiten des Rehabilitationsverfahrens, insbesondere aus § 14 SGB IX, der eine enge Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger im gesamten Verfahren vorschreibt. Diese Regelung soll bewirken, dass Streitigkeiten über...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
...trägt vor, die Auslegung dieser Norm durch das LSG sei unzutreffend. § 6a Abs 4 Satz 1 BKGG stehe in einem unauflöslichen Zusammenhang mit § 6a Abs 4 Satz 2 BKGG. Hätte der Gesetzgeber unterschiedliche Berechnungsmethoden für die Feststellung des Mindesteinkommens...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...versichert sind, erfolgt aufgrund gesetzlichen Auftrags durch die Krankenkassen. Das ergibt sich aus Wortlaut, Regelungszusammenhang, Entstehungsgeschichte und Zweck der Gesetzesbestimmungen (zutreffend Huck in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand 2008, K § 264...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...nahm sie seit 1994 regelmäßig am Funktionstraining der Deutschen Rheuma-Liga teil, für das ihr die Beklagte Kostenzusagen erteilt hatte, zuletzt bis 31.3.2005. 3 Die Klägerin beantragte, die Kostenübernahme zu verlängern, und berief sich auf die...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...zu beurteilen. Selbst wenn die Wohnungsgröße die Angemessenheitsgrenze überschreitet, kann das "Produkt Mietpreis", das sich zusammensetzt aus angemessener Wohnfläche und Wohnstandard (Produkttheorie s BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 3, RdNr 20) gleichwohl iS des...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...der SPV sei mit den Vorschriften der EWGV 1408/71 nicht vereinbar. Insbesondere bestimme Art 15 Abs 2 EWGV 1408/71 für das Zusammentreffen einer Pflichtversicherung mit einer freiwilligen Weiterversicherung bei Anwendung der Vorschriften beider Mitgliedstaaten...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...und der äußere Ablauf durch gesetzliche und (flug)technische Regelungen vorgegeben sind. Zu Recht hat das LSG an die im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung von Lehrtätigkeit entwickelte Rechtsprechung des BSG angeknüpft ( vgl zuletzt Urteil...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...ua ausgeführt, nicht die Behinderung des Klägers sondern der versäumte Beitritt nach dem Ende der Pflichtversicherung sei kausal für die Nichterfüllung der Vorversicherungszeit gewesen. Die Frist für den Beitritt nach § 9 Abs 1 Nr 1 SGB V habe wegen der...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...selben Tag mit einer Leerung des Briefkastens der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten gerechnet werden konnte. Die in diesem Zusammenhang von der Klägerin in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu der Bekanntgabe einer Willenserklärung...
Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer
...das Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums noch das Gebot des Abzugs mit der Einkunftserzielung unmittelbar zusammenhängender Aufwendungen zwinge dazu, dem Steuerpflichtigen die Nutzung von Verlustvorträgen aus früheren Steuerjahren bei der...
Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
...Ausgleichsmaßnahmen für bedrohte Spechtarten in einem betroffenen Vogelschutzgebiet und Querungshilfen für gefährdete Fledermausarten umfasste; ferner wurden Befreiungen von artenschutzrechtlichen Verboten erteilt. Die erneute Klage des BUND, der vor allem...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...durch § 247 Abs 2a SGB VI vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehene Vergünstigung für bestimmte Personengruppen. Der Gesamtzusammenhang weise darauf hin, dass mit dieser Vorschrift eine großzügige Regelung getroffen werden sollte, um die zu Zeiten uneinheitlicher...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...kann deutsche Steuerpflicht auslösen1. Eine nach dem Recht des Staates Florida gegründete US-amerikanische LLC, welche in den USA infolge der Ausübung des dort gegebenen steuerlichen Wahlrechts nicht mit der dortigen Corporate Tax besteuert, sondern wie eine...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...von Kapitalerträgen in den Jahren 1996 bis 2001.Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute und standen seit 1991 in Geschäftsbeziehung zu der Firma C GmbH in B (im Folgenden:...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
...soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck...
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
...aufzuheben und die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass die Verluste der A-GmbH und der B-GmbH in Höhe von zusammen 38 848 DM einkommensmindernd berücksichtigt werden.Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.II.Die Entscheidung ergeht...